Netzsperren

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Mit dieser Aussage verneint die Familienministerin unzählige Expertenmeinungen und sogar die Art und Weise wie das neue Telemediengesetz geschrieben sei (Textquelle folgt noch). Aber viel schlimmer ist, hiermit werden diese Experten viele "Wissende" als pädophile Kriminelle unter Generalverdacht gestellt, darunter z.B. auch der prominente "Internetanwalt mit dem lawblog" der unter Vielen das "27 Sekunden Tutorial" zum Umgehen der Sperren zeigte. Ob sich das die ganzen Geschäftsmenschen gefallen lassen, deren Blackberrys die Sperre "automatisch überwinden?".

Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden.

Und heute haben die fünf großen deutschen Provider (Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2) den Zensurvertrag der Zensursula unterschrieben und damit ein Vorhaben in Gang gesetzt welches meiner Meinung nach die Demokratie selbst untergraben kann.

Es erstaunt, dass Ministerin von der Leyen kompromisslos an ihren Plänen festhält und Bedenken von Experten beiseite wischt, ohne darauf sachlich zu antworten. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags etwa bescheinigt dem Sperrvorhaben, weitgehend wirkungslos und gleichzeitig grundrechtsgefährdend zu sein. Solche Aussagen hält die Ministerin für „unterirdisch“. Die Gesellschaft für Informatik (GI), also die größte Ansammlung von Fachkompetenz im deutschsprachigen Raum, plädierte Anfang April fast schon verzweifelt für eine effektivere Strafverfolgung. Die geplanten Sperrungen dagegen seien wenig hilfreich, sondern überwiegend schädlich. (Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere)

Und warum diese Sperrungen eher schädlich sind, wurde bereits ausführlich an anderen Stellen und auch von Betroffenen besprochen:

Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dichtgemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.

Schweden ist eines der Länder welches seit einiger Zeit Netzsperren einsetzt. Demzufolge ist Schweden einer der europäischen Nachbarn die von der Deutschen Politik als Referenz für die Wirksamkeit von Netzsperren genannt wird. Nach vier Jahren Einsatz der "Spärrlista" in Schweden, kommt Björn Sellström, der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, zu dem Schluss:

Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern

Während Bundesfamilienministerin an allen Fronten für Ihre Netzsperren gegen Kinderpornographie kämpft und allgemeingehaltene Argumentationshilfen ausarbeitet, hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg bereits Gesetzesänderungen in der Hinterhand. Mit allen Miteln wird versucht Provider dazu zu bringen, bei Netzsperren mitzumachen und Ihnen Rechtssicherheit bei der Einschränkungen von fundamentalen Grundrechten zu gewähren. Während z.B. Hansenet, Kabel Deutschland und die Telekom eine Zusammenarbeit bisher nicht bestätigen, besteht die Bundesfamilienministerin darauf, dass alle großen Provider mit machen würden. 

Zwei der momentan prominentesten Argumente der CDU angeführten Initiative für Netzsperren sind zum Einen das Ausdünnen eines lukrativen und millionenschweren Marktes und das dieses System im Ausland bereits exzellent funktionieren würden.

Und für beide dieser Argumente gibt es aktuell auch Gegenbeispiele.

Udo Vetter beispielsweise, in seiner Rolle als Verteidiger von verdächtigen Personen bzgl. Kinderpornographie, widerlegt deutlich, dass sich bei all seinen Mandanten, ob schuldig oder unschuldig sei außen vor gelassen, kein lukrativer Markt für Kinderpornographie feststellen läßt.

Während die Schlagzeile die Runde macht, dass China anscheinend wegen regierungskritischen Beiträgen Youtube sperrte wurde in Deutschland der "Besitzer" der deutschen Wikileaks-Domain mit einer Hausdurchsuchung bestraft. Auf Wikileaks sind nämlich Sperrlisten für Netzsperren aufgetaucht, die eben nicht nur Seiten sperren, die den Missbrauch von Kinder darbieten. Hier wird "verfassungswidrige" Zensur bemängelt. Diese Dinge stützen eigentlich die These von Kritiker, hier wird der Missbrauch von Kindern missbraucht um Meinung zu machen und seine Willen auch gegen Menschenrecht durchzusetzen.

Und nun das Wort zum Schluss von Suppe für alle!!!:

Beschlagnahmen sie die Server, Jagen Sie die Täter, sorgen Sie dafür das diese Menschen nie wieder die Freiheit unseres Rechtsstaat genießen können, etc.

Frau Ilse Falk gab vor Kurzem in einer Pressemitteilung zum Guten, dass Kritiker von Netzsperren die Urheber und Anbieter von Kinderpornografie über den Schutz von Kindern stellen würden. Menschen die mit fadenscheinigen Argumenten Kritik leisten würden absolut unverantwortlich handeln. Während Frau Falk es in Ihrer Pressemitteilung an Argument fehlen läßt, gab es in der Vergangenheit bereits genug Expertenmeinungen, dass diese Vorhaben nicht zum Guten der Gesellschaft führen. 

2008 legte die Kommission für Jugendmedienschutz in einem Gutachten dar, dass Netzsperren empfindlich in Grundrechte eingreifen. Das Bundeskriminalamt stellte letzte Woche fest, dass Netzsperren nur zur Vermeidung von Zufallstreffern beitragen (und somit den Markt austrocknen lassen könnten) und drei Bundestagsabgeordnete brachten es auf den Punkt, diese Symbolpolitik sei entweder "nicht nachhaltig oder rechtswidrig". Und diese Meinung Frau Falk fußt nicht auf irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten sondern auf einer sehr einfachen Erkenntnis. Nur weil man die Augen verschließt, ist der Missstand nicht beseitigt. Im Hinblick auf diese Erkenntnis ist die Argumentation für Netzsperren ein bloßer "Missbrauch des Missbrauches von Kindern", um eine Klausel aus der Pressemitteilung zu zitieren. 

Die Diskussion um das Wegfallen der Promillegrenze vor Kurzem brachte zusätzlich ein sehr großes Manko zum Vorschein, die aktuelle Promillegrenze könne auf Grund von fehlendem ausgebildeten Personal kaum durchgesetzt werden. Wie soll dann jegliche weitere Verschärfung einen Sicherheitsgewinn bringen? Dieser Punkt verdeutlich noch einmal, Kinder werden mit Netzsperren nicht geschützt. Es bedarf viel viel mehr! 

Und nein Frau Falk, Kritiker, die für Netzneutralität, Aufklärung und demokratische Grundrechte einstehen, sind nicht automatisch für Kinderpornografie, aber sie fordern mehr als bloße Symbolpolitik. Ein Großer Gedanke der Kritiker ist auch noch ein weiterer, solche Vorhaben, ob nun Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner uvm. ... die Contentindustrien lecken sich nach solchen Möglichkeiten die Finger ....

"Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten"

Und diese Stoßrichtigung ist nun wirklich das Letzte. 

Die Zensur des Internet ist bereits lange ein Thema. Die letzte große internationale Diskussion über die Zensur von Internetseiten und Sperrungen von Internetanschlüssen wurde durch die französische EU - Ratspräsidentschaft in Gang gesetzt. Damals war das Thema zwar ein Prominentes aber leider kein richtiges Zugpferd. Auch wenn die Musik- und Filmindustrie soviel Macht hat um solch eine Diskussion zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen in Gang zu bringen, waren z.B. die möglichen Verletzungen der Grundrechte und der Berufsfreiheit von Internetprovidern gewichtiger. 2009 wird aber erneut die Keule der Kinderpornografie ausgepackt und an Rechten und Gesetzen vorbei mit Internetprovidern ausgemacht, dass diese unrechtmäßige Inhalte freiwillig sperren. Entsprechende Regelungen würden noch ausgearbeitet werden. Wie zwei aktuelle Beispiele zeigen führt dies aber nicht zwangsläufig zum Ziel. Die Briten z.B. haben es geschafft, einmal Teile der Wikipedia wegen einem 30 Jahre altem Cover der Scorpions zu zensieren oder ein ganzes Internetarchiv von eigentlich unverdächtigen Seiten zu sperren. Kinderpornografie und der Missbrauch von Kindern kann nicht gut geheißen werden und ist natürlich berechtigt verboten, aber eine Sperrung von Internetseiten kuriert höchstens das Fieber, aber nicht die Krankheit. Von wirklich schweren Schlägen gegen solche illegale Machenschaften erfährt man äußerst selten und wenn man von solchen erfährt, entpuppen diese sich meist als aufgeblasene Meldungen, wie z.B. die eigentlich erfolglose "Aktion Himmel". Riesige Pressemitteilungen, zig tausend verdächtige Personen, hunderte Ermittlungsverfahren mit Hausdurchungen aber kaum Verurteilungen oder wirkliche Erfolge, wie gerettete Kinder oder verurteile Urheber.